Was ist das Punktesystem in Flensburg?

Das Punktesystem wird im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg geführt und erfasst Verkehrsverstöße, die mit Punkten sanktioniert werden. Das Ziel des Systems ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem wiederholte Verstöße dokumentiert und die Fahrer zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden.

Wie funktioniert das Punktesystem?

Das Punktesystem basiert auf einer Skala von 1 bis 8 Punkten, die je nach Schwere des Verstoßes vergeben werden:

• 1 Punkt: Für leichte Ordnungswidrigkeiten, wie geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen.
• 2 Punkte: Für schwerwiegende Verstöße, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, wie z.B. eine rote Ampel überfahren.
• 3 Punkte: Für besonders schwere Verstöße, wie etwa das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Wenn Sie mehr als 8 Punkte gesammelt haben, droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Punkte verfallen je nach Schwere des Verstoßes nach zweieinhalb bis zehn Jahren.

Wenn Sie Fragen zum Punktesystem in Flensburg haben oder Unterstützung bei der Verteidigung gegen Verkehrsverstöße benötigen, kontaktieren Sie uns. Unsere erfahrenen Anwälte stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 Welche Konsequenzen hat das Punktesystem?

Werden in Flensburg Punkte eingetragen, kann das verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen:

• Ab 4 Punkten: Sie erhalten eine Ermahnung und eine Empfehlung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar.
• Ab 6 Punkten: Eine schriftliche Verwarnung wird ausgesprochen und die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wird dringend empfohlen.
• Ab 8 Punkten: Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Eine Wiedererteilung ist frühestens nach 6 Monaten möglich und setzt eine positive MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) voraus.

Wie können Punkte reduziert werden?

Punkte können durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar reduziert werden. Allerdings ist dies nur innerhalb von fünf Jahren und nur möglich, wenn die Punktzahl 5 nicht überschritten ist.

Häufige Fragen zum Punktesystem

Hier beantworten wir die häufigsten Fragen, die uns in Bezug auf das Punktesystem in Flensburg erreichen:

• Wann verfallen Punkte? Punkte verfallen nach einer bestimmten Zeit, je nach Schwere des Verstoßes:
  • 2,5 Jahre: Bei leichten Verstößen
  • 5 Jahre: Bei schwereren Verstößen
  • 10 Jahre: Bei Straftaten im Straßenverkehr
• Kann man Punkte einsehen? Ja, Sie können Ihre Punkte kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg abfragen. Dies geht entweder online, schriftlich oder persönlich vor Ort.
• Was passiert bei Punktestand Null? Ein Punktestand von Null bedeutet, dass keine relevanten Verstöße vorliegen und keine Maßnahmen zu befürchten sind.

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung, die das Autofahren mit Flip-Flops verbietet. Nur weil man barfuß oder mit Flip-Flops Auto fährt, hat man deshalb noch nicht mit einem Bußgeld zu rechnen. 

Jedoch ist davon dringend abzuraten, wenn Flip-Flops verrutschen, bzw. sich mit den Pedalen oder der Fußmatte verhaken können und sich dadurch die Unfallgefahr erhöht. Gleiches gilt für High-Heels und anderem, ungeeignetem Schuhwerk. 

Es kann teuer werden, wenn es mit Flip-Flops zu einem Autounfall kommt. Dann könnte einem die Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. Denn nach der StVO haben sich Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Abgesehen von einem Bußgeld von mindestens 35 Euro, kann es dann besonders ärgerlich bei der Schadensabwicklung des Unfalls mit Flip Flops werden: Zwar trägt der Schaden grundsätzlich der Unfallverursacher (bzw. seine Versicherung), doch aufgrund einer Verletzung durch das Tragen von ungeeigneten Flip-Flops oder dergleichen, stellen sich viele Versicherer quer und machen zumindest ein Mitverschulden geltend.

Deshalb im eigenen Interesse und für die Sicherheit: Beim Autofahren vernünftiges Schuhwerk anziehen

Ein Verkehrsunfall ist für jeden Beteiligten eine Ausnahmesituation, in der es nicht jedem immer leicht fällt angemessen zu reagieren. Insbesondere deswegen ist es enorm wichtig, den ersten Schock abzuschütteln, tief durchzuatmen und Ruhe zu bewahren! Erst in diesem Gemütszustand ist es möglich rationale und richtige Entscheidungen zu treffen. Im Folgenden werden die wichtigsten Tipps zum Verhalten nach einem Unfall gegeben.

Sichern der Unfallstelle und Erste Hilfe

Um die Verursachung weiterer Unfälle zu verhindern, hat die Absicherung der Unfallstelle absoluten Vorrang. Stellen Sie das Fahrzeug nach Möglichkeit am Fahrbahnrand ab und schalten Sie die Warnblinkanlage ein. Ziehen Sie sich die Warnweste an und stellen Sie das Warndreieck ca. 50 bis 150 Schritte vor der Unfallstelle auf. Damit Sie sich nicht unnötig in Gefahr bringen, sollten Sie nach Möglichkeit hinter der Leitplanke entlanglaufen und nicht die Fahrbahn betreten. Rufen Sie den Notruf, wenn es Verletzte gegeben hat und leisten Sie Erste Hilfe, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen!

Nachdem Sie diese Schritte befolgt haben, sollten Sie sich nicht mehr im Unfallfahrzeug aufhalten und eine sichere Stelle aufsuchen. Bereits ab diesem Zeitpunkt ist es ratsam, Ihren Anwalt zu kontaktieren!

Wie verhalte ich mich nach einem Unfall: Hinzuziehen der Polizei

Die Polizei sollte insbesondere dann hinzugezogen werden, wenn Sie der Meinung sind, dass der Unfallgegner den Unfall allein verschuldet hat. Nach Eintreffen der Polizei sollten Sie versuchen eine Unfallaufnahme zu erwirken. Unter keinen Umständen sollten Sie gegenüber der Polizei irgendeine Art von Schuldeingeständnis abgeben. Dies gilt selbstverständlich auch für Äußerungen gegenüber dem Unfallgegner.

Beweissicherung

Nach einem Verkehrsunfall ist es essentiell Beweise zu sichern. Dies gilt erst recht, wenn die Polizei die Unfallaufnahme nicht vornimmt oder wegen einem behaupteten „Bagatellschaden“ verweigert. Überprüfen Sie unbedingt das polizeiliche Unfallprotokoll und widersprechen Sie, sofern Sie Unstimmigkeiten darin finden. Sicher ist sicher: Selbst, wenn die Polizei den Unfall aufnimmt und Beweise sichert, sollten Sie immer eigene Beweise sichern.

Verhalten nach einem Unfall: Welche Beweise sind zu sichern und zu protokollieren?

• Stellen Sie zunächst die Personalien des Unfallgegners fest. Hierzu lassen Sie sich am besten ein amtliches Dokument, wie z.B. den Personalausweis oder den Führerschein vorzeigen.
• Bringen Sie die Versicherungsgesellschaft und die Versichertennummer des Unfallgegners in Erfahrung
• Als nächstes sollten Sie Informationen zum Fahrzeug des Unfallgegners dokumentieren. Hierzu zählt zumindest das amtliche Kennzeichen.
• Gab es Zeugen für den Unfall? Wenn dies zutrifft, sollten deren Personalien ebenfalls aufgenommen werden.
• Fotografieren Sie den Unfallort und die Unfallfahrzeuge. Aus den Fotos sollte der exakte Ort des Unfallgeschehens, die Stellung der Fahrzeuge nach dem Unfall und die sichtbaren Schäden an den Fahrzeugen hervorgehen. Hierbei sollten Sie lieber ein Foto zu viel knipsen, als eins zu wenig.
• Sofern Ihnen das Fotografieren nicht möglich sein sollte, ist es ratsam entsprechende Zeichnungen anzufertigen. Im besten Fall lassen Sie ihre Skizzen vom Unfallgegner unterzeichnen.

Schweigen ist Gold!

Als Unfallbeteiligter sind Sie lediglich dazu verpflichtet, Informationen zu der eigenen Person und Angaben zu Ihrem Fahrzeug preiszugeben. Sie müssen sich nicht zum Hergang des Unfalls und der Schuldfrage äußern und sollten dies auch auf gar keinen Fall tun! Verweisen Sie bei Nachfragen seitens des Unfallgegners, der Polizei oder der Versicherung auf Ihren Anwalt. Um sich nicht auf Suggestiv- oder Fangfragen einzulassen, die darauf abzielen, Ihnen ein indirektes Schuldeingeständnis zu entlocken, sollten Sie am Unfallort keinerlei Aussagen tätigen, die über die oben genannten Pflichtangaben hinausgehen. Ein direktes oder indirektes Schuldbekenntnis würde Ihre Ansprüche und Ihren Versicherungsschutz in Gefahr bringen.

Merke: Aussagen, die Ihre eventuelle (Mit-)Schuld gegenüber dem Unfallgegner, der Polizei oder der Versicherung eingestehen, sind tunlichst zu unterlassen! Verweisen Sie bei Nachfragen, die über die Pflichtangaben bzgl. Ihrer Person und dem Fahrzeug hinausgehen, auf Ihren Anwalt!

Hinzuziehen des Anwalts

Es ist in den meisten Fällen ratsam, noch an Ort und Stelle Ihren Anwalt zu kontaktieren. Auf gar keinen Fall sollten Sie sich auf scheinbar lukrative Angebote von Versicherungen einlassen, bevor Sie nicht Rücksprache mit Ihrem Anwalt gehalten haben. Versicherungen versuchen Geschädigte, die keine Kenntnisse von Ihren Rechten haben, mit Angeboten von zweifelhafter Qualität abzuspeisen. Bei den angebotenen Summen handelt es sich regelmäßig nur um einen Bruchteil dessen, was Sie mit Hilfe eines Anwalts erzielen können. Kontaktieren Sie uns deshalb für ein Erstgespräch

Bei Schmerzen nach einem Verkehrsunfall sollten Sie umgehend einen Arzt aufsuchen wenn Sie später Schmerzensgeldansprüche geltend machen wollen. Andernfalls kann es schwierig werden wie ein aktueller Fall um Fußballspieler Jérôme Boateng zeigt. Die Klage gegen den Fußballspieler wegen eines Verkehrsunfalles wurde von dem Landgericht München I weitestgehend abgewiesen. Dem Unfallgegner wurden lediglich Reparaturkosten für sein Fahrzeug und vorgerichtliche Anwaltskosten zugesprochen; der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wurden dagegen zurückgewiesen.

Was war passiert

Der Unfall zwischen dem Fußballspieler und dem späteren Kläger, ein Schönheitschirurg, ereignete sich im Juni 2020. Der Arzt führte auf der Grünwalder Straße in München einen Spurwechsel mit seinem Pkw durch. Der Fußballer und spätere Beklagte war diesem dann aufgefahren. In dem nunmehr am 11.03.2022 ergangenen Urteil vertrat das Gericht die Ansicht, dass vorliegend der sog. „Beweis des ersten Anscheins“ gegen den Auffahrenden greife und daher der Beklagte dem Grunde nach für das Unfallgeschehen verantwortlich sei. Dementsprechend habe der Kläger einen Anspruch auf die Reparaturkosten, die Kosten für ein Ersatzfahrzeug und die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Insgesamt erhielt er somit ca. 4.500,00 EUR. Eingeklagt hatte er jedoch einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 EUR.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Der Unfallgegner wollte Boateng außerdem noch auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall in Anspruch nehmen. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass ihm diese Ansprüche nicht zustehen würden, da er den Eintritt unfallbedingter Verletzungen nicht habe beweisen können.

Der Beklagte erlitt nach eigenen Angaben eine Sensibilitätsstörungen der rechten Hand sowie eine HWS-Distorsion. Er ging allerdings erst ca. einen Monat nach dem Unfall zum Arzt, dies indes nicht wegen der Verletzungen an der Halswirbelsäule, sondern nur wegen der Beschwerden in seiner Hand. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass, wenn der Kläger entsprechende HWS-Beschwerden aufgrund des Unfalles erlitten hätte, zu erwarten gewesen wäre, dass er sich diesbezüglich sofort in ärztliche Behandlung begeben hätte. Da dies nicht geschehen ist, urteilte das Landgericht dem Beklagten stehe mangels eindeutig unfallbedingter Verletzungen keine weitergehenden Ansprüche zu. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. 

Schmerzen nach Verkehrsunfall: Unverzüglich zum Arzt

Bei einem Verkehrsunfall treten regelmäßig Verletzungen auf. Gehen Sie daher bei Beschwerden sofort zum Arzt und lassen Sie sich die Verletzungen attestieren – schon allein um Ihrer Gesundheit willen. Mit Hilfe der Unterlagen kann dann der Ihnen zustehende Schmerzensgeldanspruch gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht und (in einem etwaigen späteren Prozess) bewiesen werden.

Eine Polizei-Kontrolle kann verdachtsunabhängig von Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Polizei führt routinemäßige Verkehrskontrollen mit Straßenverkehrsteilnehmern durch, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Daneben kann eine Polizeikontrolle auch aufgrund eines mutmaßlichen Verkehrsverstoßes erfolgen. 

Wie verhalte ich mich richtig bei einer Polizei-Kontrolle?

• Bewahren Sie Ruhe und folgen Sie den Anweisungen und Signalen der Polizeibeamten zum Anhalten des Fahrzeugs.
• Bleiben Sie im Fahrzeug, außer die Polizeibeamten fordern Sie auf, das Fahrzeug zu verlassen.
• Reden ist Silber. Schweigen ist Gold! Bleiben Sie gelassen und höflich, aber machen Sie keine Aussagen! Antworten Sie insbesondere nicht auf Fangfragen, wie „Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben?“

• Belasten Sie sich nicht selbst! Hierdurch kann ein kleiner fahrlässiger Verstoß dann als vorsätzliche Handlung ausgelegt werden, die eine Verdopplung des Bußgelds mit sich führt. 

Was muss ich vorzeigen?

• Es sind die Personalien, Führerschein und Fahrzeugschein auf Verlangen vorzuzeigen. Sollte ein Personaldokument nicht mitgeführt worden sein, kann die Polizei eine weitergehende Identitätsfeststellung veranlassen.
• Führen Sie unbedingt Warndreieck, Warnweste und einen nicht abgelaufenen Verbandskasten mit sich. Außerdem kann auch der Zustand der Reifen von den Polizeibeamten überprüft werden. 

Was soll ich tun, wenn ein Drogentest verlangt wird?

• Ein freiwilliger Alkohol- oder Drogentest sollte grundsätzlich abgelehnt werden, wenn es hierfür keinerlei Begründung (etwa Alkoholgeruch o.ä.) gibt. 
• Lehnen Sie eine Blutentnahme ebenfalls ab. Diese ist ohne begründeten Verdacht nämlich nicht möglich, dies bedarf einer richterlichen Anordnung.

Darf die Polizei mein Auto durchsuchen? 

• Die weitere Durchsuchung des Fahrzeugs, z.B. des Handschuhfachs, oder des Fahrzeuginnenraums ist ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen gelten hier bei „Gefahr im Verzug“.

Normalerweise ist der Arbeitgeber auch bei steigenden Spritpreisen nicht dazu verpflichtet die Fahrtkosten seiner Arbeitnehmer von der Wohnung zum Arbeitsplatz zu erstatten.

Anders verhält es sich nur bei Dienstreisen. Eine Dienstreise unternimmt ein Arbeitnehmer, wenn er einen Auftrag ausführt, der vom ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitsort abweicht. Hierbei trägt der Arbeitgeber grundsätzlich auch die Fahrtkosten. Ob es sich tatsächlich um eine Dienstreise handelt, muss jedoch immer auch im Einzelnen geprüft werden. Wenn der Arbeitgeber die Fahrtkosten, freiwillig, oder unfreiwillig aufgrund einer Dienstreise, zahlt, hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten diese zu berechnen.

Entweder zahlt der Arbeitgeber die tatsächlich angefallenen Kosten, oder es wird eine Berechnungsmethode für eine Kilometerpauschale verwendet. Bei der Fahrt per Bahn oder per Taxi sind die tatsächlich angefallenen Kosten klar. Verwendet der Arbeitnehmer jedoch sein eigenes Auto sind die tatsächlich angefallenen Kosten nicht evident. Daher greift man dann auf eine Berechnungsmethode zurück. Wenn keine andere Berechnung vertraglich vereinbart wurde, greift die gesetzliche Kilometerpauschale. Sie beträgt nach dem Gesetz 30 Cent pro Kilometer bei Kraftfahrzeugen und 20 Cent bei Motorrädern oder -rollern. Bei der Berechnung wird nur die kürzeste Strecke abgedeckt.

Die Fahrttage, die Kilometer pro Tag und die Pauschale miteinander multipliziert: Hieraus ergibt sich die Fahrtkostenpauschale.

Die Spritpreise steigen weiter…

Muss mir der Arbeitgeber daher nun mehr bezahlen? Nein, grundsätzlich muss er das nicht! Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt kann die Pauschale grundsätzlich nur in Absprache mit dem Arbeitgeber erhöht werden. 

Eine selbstständige individuelle Berechnung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn man nachweislich ein besonders leistungsstarkes Fahrzeug verwendet und der Arbeitgeber hiermit auch rechnen muss. Dies ist aber immer im Einzelfall zu prüfen.

Was ist nun, wenn keine Fahrtkosten vom Arbeitgeber bezahlt werden?

In diesem Fall kann der Arbeitnehmer seine anfallenden Fahrtkosten in seiner Lohnsteuer als Werbungskosten absetzen. 

Zur Vermeidung einer Doppelprivilegierung ist es jedoch natürlich nicht möglich sich die Fahrtkosten vom Arbeitgeber erstatten zu lassen und zeitgleich anfallende Fahrtkosten als Werbungskosten abzusetzen. Man muss sich also entscheiden.

Es lohnt sich für die Versicherungen genauer hinzuschauen und die Kostenübernahme von Hochwasserschäden zu vermeiden. Denn nach ersten, vorläufigen Schätzungen rechnet die Versicherungsbranche mit Schäden aufgrund der Überschwemmungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro. Damit zählt die aktuelle Hochwasserkatastrophe nicht nur zu den verheerendsten Unwettern der letzten Jahrzehnte, sondern auch zu den teuersten.

Es wird nach allen möglichen Anhaltspunkten gesucht, um die Ansprüche der Geschädigten zu kürzen oder die Regulierung des Schadens gleich ganz abzulehnen. So geschehen bei einem aktuellen Fall, den wir inzwischen anwaltlich vertreten und hier exemplarisch beschreiben.

Konkreter Fall unseres Mandanten: Versicherer sucht Gründe für Ablehnung der Hochwasser-Kostenübernahme

Das Haus unseres Mandanten wurde durch das Hochwasser Mitte Juli stark beschädigt; viele seiner Habseligkeiten zerstört und ein hoher Schaden ist entstanden. Doch zum Glück hatte er sich Jahre zuvor dazu entschieden, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Daher wandte er sich umgehend an seine Versicherung und meldete den Schaden. Diese lehnte jedoch eine Regulierung mit der Begründung ab, dass der Mandant es nach einer Kontoumstellung versäumt hatte, der Versicherung die neuen Daten mitzuteilen und deshalb eine Beitragszahlung bzw. Prämie nicht rechtzeitig abgebucht werden konnte. Diesen Zahlungsverzug – welcher der Mandant nach Kenntnisnahme umgehend beglich – nahm die Versicherung zum Anlass mitzuteilen, dass der Versicherungsschutz verfallen sei. Kurzum, die Versicherung meinte, der Kunde hätte trotz der zuvor abgeschlossenen Elementarschadenversicherung keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme. 

Zahlungsverzug von Versicherungsbeiträgen/Prämien – Ein Grund für Ablehnung?

Nun weigert sich der Versicherer den entstandenen Schaden zu erstatten, da er mit einem Betrag von gerade einmal 100,- € im Rückstand war. Der Mandant hat über Jahre hinweg die Versicherungsbeiträge stets fristgerecht und vollständig gezahlt. 

Es gibt zwar im Gesetz eine Regelung, die besagt, dass der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug ist (§ 38 Absatz 2 VVG). Dies setzt aber voraus, dass dieser eine sogenannte qualifizierte Mahnung erhalten hat. Das bedeutet, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen und ihn über die Folgen der Nichtzahlung ausführlich und umfassend belehren muss. 

Darüber hinaus besteht der Versicherungsschutz fort, wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist der ausstehende Betrag noch vor Eintritt des Versicherungsfalls beglichen wird, wie bei unserem Mandanten geschehen. 

Im vorliegenden Fall hatte der Mandant keine Mahnung erhalten, sondern lediglich durch seinen Betreuer mündlich erfahren, dass der letzte Beitrag nicht abgebucht werden konnte. Unser Mandant überwies das Geld daraufhin – noch vor der Flutkatastrophe – sodass die Versicherung verpflichtet ist, die Kosten für die Instandsetzung und Neuanschaffung des zerstörten Eigentums des Mandanten zu übernehmen. 

Bei Ablehnung oder Kürzungen von Versicherungen von Hochwasserschäden – Juristischen Rat suchen

Inzwischen hat der Mandant unsere Rechtsanwaltskanzlei COM LEGAL eingeschaltet und wir werden die Kosten für die Hochwasserschäden – zunächst außergerichtlich – von der Versicherung einfordern. 

Sollte die Versicherung uneinsichtig sein und der Fall vor Gericht landen, erwarten wir, dass der Versicherungsnehmer spätestens vor Gericht sein Recht bekommen wird und die Elementarschadenversicherung die Kosten übernimmt. 

Wie der Fall zeigt, lassen die Versicherungen nichts unversucht, um die Hochwasserschäden abzulehnen oder die Kosten möglichst gering zu halten. Um Tricks und ungerechtfertigten Ablehnungsgründen entgegenzutreten, empfiehlt es sich, einen Anwalt hinzuzuziehen. 

MOMEN+FRANZ unterstützt bei Hochwasserschäden – Ersteinschätzung

Viele Betroffene des Hochwassers in NRW und Rheinland-Pfalz benötigen anwaltliche Hilfe bei Fragen rund um Versicherungen und Haftung.

MOMEN+FRANZ möchte helfen und bietet hierzu für Hochwasser-Geschädigte eine Ersteinschätzung. Wir möchten unsere Expertise anbieten und Auskunft geben, beispielsweise darüber welche Versicherung jeweils bei Hochwasserschäden an Gebäuden, Hausrat oder KFZ greift. Unsere sachkundigen Anwälte geben Ihnen Tipps was zu beachten ist und wie es weitergehen kann.

Lesen Sie dazu auch: Flutschäden allein in NRW über 13 Milliarden Euro

Man sollte meinen, die Regelung sei eigentlich ganz einfach: Wenn man vor einer Kreuzung ohne Verkehrsschild steht, gilt langsames Anfahren und „Rechts vor Links“. 
Dennoch ergeben sich im Verkehr manchmal Konstellationen, die einen ins Grübeln bringen.

Wie sieht es zum Beispiel aus, wenn der Vorfahrtsberechtigte die linke Fahrbahn mitbenutzt, da er den Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen einzuhalten versucht. Wer haftet, wenn es dann zu einem Unfall kommt? Hat er dann gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen?

Es gilt: Bei der Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ müssen beide von rechts kommenden Spuren beachtet werden!

Das rechte Fahrzeug soll nämlich, sofern es aufgrund von Hindernissen, Sicherheitsabständen oder ähnlichem erforderlich ist, auch die linke Spur benutzen. Bei einem Unfall haftet der von Links kommende dann alleine. Schließlich hat er die Regelung „Rechts vor Links“ nicht beachtet. 

Die Gerichte entschieden, dass „Vorfahrt gewähren“ für die gesamte Straßenbreite gilt. Das Rechtsfahrgebot bedeutet zudem nur, dass man soweit rechts fährt, wie die Gegebenheiten es ermöglichen. Ein Sicherheitsabstand muss sogar eingehalten werden. 

Das Rechtsfahrgebot schützt nur den Gegenverkehr vor Überholungen. Es schützt nicht den Verkehrsteilnehmer, der das „Rechts vor Links“, bzw. das „Vorfahrt gewähren“ -Gebot missachtet. Ein Mitverschulden kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht.

Allerdings kommt es in der Praxis oft vor, dass Versicherungen nur teilweise und sehr zögerlich den Ihnen entstandenen Hochwasserschaden regulieren wollen und es schwieriger wird als erwartet, die Hochwasserschäden mit der Versicherung regeln zu lassen. 

Hochwasserschaden – Versicherung will nicht zahlen: Streit über Schadenhöhe

Häufiger Streitpunkt in einem Schadensfall durch Hochwasser ausgelöst durch Unwetter wie Starkregen, Regenfluten oder Sturzfluten ist die Höhe des Schadens. In der Regel beauftragen die Versicherungen eigene Sachverständige, die die entstandenen Beschädigungen vor Ort begutachten.

Bei diesen handelt es sich jedoch meist nicht um unabhängige Sachverständige. Sie werden von der Versicherung bezahlt und vertreten daher auch deren Interessen. Die Versicherungen versuchen, die Fälle so günstig wie möglich abzuschließen, oft zum Nachteil der Geschädigten, denen eigentlich deutlich mehr Geld zusteht.

Empfehlung: Eigenen Sachverständigen beauftragen und teure Kürzungen bei Hochwasserschäden vermeiden

Es ist daher insbesondere bei größeren Schäden ratsam, einen eigenen Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen. Dieser übernimmt nicht nur die erforderliche, detaillierte Dokumentation aller Beschädigungen für Sie, sondern berücksichtigt auch Ihre Interessen bei der Schadensfeststellung und gibt ein realistisches Bild von den erforderlichen Reparatur- und Instandsetzungskosten.

Beachten Sie aber, dass Sie die Kosten für dieses Gutachten in der Regel selbst tragen müssen. Die meisten Versicherungen schreiben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass jede Seite ihren Sachverständigen selbst bezahlt. 

In den meisten Fällen lohnt sich aber die Einschaltung eines eigenen Gutachters, denn bei Hochwasserschäden sind die Kürzungen der Versicherungen oft wesentlich teurer als die Kosten eines Sachverständigen.

Hochwasserschaden

Gerade bei Hochwasser oder Überschwemmungen sind eine Vielzahl von Menschen betroffen. Daher kommt es oft zu Verzögerungen, weil die Gutachter mit dem erforderlichen Know-How ausgebucht sind. Ihnen kann jedoch nicht zugemutet werden, wochenlang abzuwarten, bevor die Heizung oder Warmwasserversorgung repariert werden. Unaufschiebbare Notreparaturen können Sie durchführen lassen. Wichtig ist, dass Sie den Schaden vorher detailliert dokumentieren. Lassen Sie sich auch am besten durch einen Gutachter schriftlich bestätigen, dass der Schaden durch das Hochwasser verursacht wurde. Die Rechnung können Sie dann im Anschluss bei Ihrer Versicherung einreichen.

Bestehen Sie auf Abschlagszahlungen nach einem Monat

Lassen Sie sich von Ihrer Versicherung nicht hinhalten. Wenn Sie alle erforderlichen Unterlagen zur Schadensfeststellung eingereicht haben, können Sie nach spätestens einem Monat eine Abschlagszahlung einfordern. Dies ist gesetzlich in § 14 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt.

Juristischen Rat suchen – Anwalt hinzuziehen

Hochwasserschäden mit der Versicherung regeln: Da die Versicherungen oft nichts unversucht lassen, um die Kosten in einem Schadensfall möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich, neben der Beauftragung eines eigenen Gutachters, juristischen Rat einzuholen, um dafür zu sorgen, dass Sie den vollen Schaden ersetzt bekommen.

Siehe dazu auch: Wasserschaden an Gebäuden und Hausrat – welche Versicherung zahlt bei Hochwasserschäden?

Wenn an Ihrem Haus und/oder Ihrem Hab und Gut Wasserschaden aufgrund von Hochwasser und Überschwemmungen entstanden sind, zahlt weder die Wohngebäude-, noch die Hausratversicherung, da diese grundsätzlich nur im Falle von Feuer-, Sturm-, Hagel- und Leitungswasserschäden oder bei Einbruchsdiebstahl, Raub und Vandalismus einstandspflichtig sind.

Erforderlich ist eine spezielle Zusatzversicherung, die sog. Naturgefahrenversicherung bzw. Elementarversicherung/ Elementarschadenversicherung. Nur wenn Sie eine solche zusätzlich abgeschlossen haben, sind neben den Risiken durch Überschwemmungen und Hochwasser auch weitere Naturgefahren wie Schäden durch Erdbeben, Erdsenkungen, Vulkanausbrüche, Schnee- und Eisdruck versichert. 

Was zahlt die Elementarschadenversicherung?

Die Zusatzversicherung trägt zunächst in der Regel die Kosten, die für die Feststellung des Schadens anfallen, also die Rechnung des Sachverständigen, der Ihr Haus und das Inventar begutachtet. Die von dem Sachverständigen ermittelten Kosten, die zur Wiederherstellung – im schlimmsten Fall für den Neubau – entstehen, sind dann im Weiteren von der Versicherung zu tragen. Dies umfasst auch die Kosten für das Aufräumen. 

Bei einer Beschädigung Ihres Hausrates, zahlt die Versicherung die erforderlichen Kosten für die Reparatur und unter Umständen auch für die Neuanschaffung einzelner Gegenstände.

Was sollten Sie beachten?

• Melden Sie den Schaden umgehend Ihrer Versicherung. 
• Fragen Sie nach, was Sie unternehmen dürfen, um den Schaden zu beseitigen bzw. eine Ausweitung zu verhindern.
• Dokumentieren Sie den Schaden so gut und so sorgfältig wie möglich, insbesondere durch Fotos und Videos.
• Beachten Sie auch Ihre Schadensminderungspflicht: Ergreifen Sie diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. So können Sie beispielsweise bei einer Überschwemmung Ihres Kellers – nach Rücksprache mit Ihrer Versicherung – den Keller ausräumen und die Räume trocknen, denn sonst drohen unter Umständen weitere Schäden.

Lesen Sie dazu auch:

Welche Versicherung trägt die Kosten für Schäden am Auto durch Hochwasser?

MOMEN+FRANZunterstützt bei Hochwasserschäden -Ersteinschätzung

Viele Betroffene des Hochwassers in NRW und Rheinland-Pfalz benötigen anwaltliche Hilfe bei Fragen rund um Versicherungen und Haftung.

COM LEGAL möchte helfen und bietet hierzu für Hochwasser-Geschädigte eine Ersteinschätzung. Wir möchten unsere Expertise anbieten und Auskunft geben, beispielsweise darüber welche Versicherung jeweils bei Hochwasserschäden an Gebäuden, Hausrat oder KFZ greift. Unsere sachkundigen Anwälte geben Ihnen Tipps was zu beachten ist und wie es weitergehen kann.

Für Schäden am Auto durch Hochwasser kommt grundsätzlich Ihre Teilkasko-Versicherung auf. Dies gilt in der Regel selbst in einem Hochwassergebiet.

Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie beispielsweise mit Ihrem Fahrzeug in eine überschwemmte Straße einfahren, übernimmt dagegen die Vollkasko-Versicherung, wobei es hier darauf ankommt, ob Sie unter Umständen eine Schuld an der Entstehung des Schadens trifft.

Verfügen Sie lediglich über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Ihnen durch Hochwasser entstandenen Schäden.

Wann zahlt Ihre Teilkasko-Versicherung?

Die Teilkasko zahlt grundsätzlich, wenn Ihr Kfz plötzlich im Wasser steht, wenn also die Tiefgarage, in der Sie Ihr Auto abgestellt haben, vollläuft oder wenn Sie sich in einer Unterführung befinden und die Überschwemmung dort so plötzlich auftritt, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, den Motor rechtzeitig abzustellen.

Das Gute bei der Inanspruchnahme Ihrer Versicherung: Es gibt in der Teilkasko keine Höherstufung im folgenden Versicherungsjahr.

Wann zahlt Ihre Vollkasko-Versicherung?

Wenn Sie eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen haben, zahlt diese prinzipiell immer. Sie müssen jedoch beachten, dass bei selbst verursachten Schäden am Pkw die vereinbarte Selbstbeteiligung (in der Regel 150,00 €) fällig wird und Sie im darauffolgenden Versicherungsjahr in der Regel schlechter eingestuft werden.

Was zahlt die Kasko-Versicherung?

Welchen Betrag die Versicherung zahlt, hängt von dem Ausmaß des entstandenen Schadens ab: Kann Ihr Auto nach dem Hochwasserschaden repariert werden, sind die erforderlichen Reparaturkosten von der Kasko-Versicherung zu ersetzten. Hat Ihr Fahrzeug Dagegensein einen Totalschaden erlitten, haben Sie in der Regel einen Anspruch auf den sog. Wiederbeschaffungsaufwand. Nur wenn Sie darüber hinaus eine Neuwertentschädigung im Vertrag mit abgeschlossen haben, wird Ihnen der Neupreis des Autos ausgezahlt.

Was ist außerdem noch mitversichert?

Nicht nur Ihr Fahrzeug ist versichert. Auch fest eingebaute Teile wie zum Beispiel ein Navigationssystem, ein Auto-Telefon oder ein Radio mit Lautsprechern sind in aller Regel in der Teilkasko-Versicherung mit erfasst. Gleiches gilt für Zubehör, das durch Hochwasser beschädigt wurde, wie zum Beispiel ein Kindersitz oder Dinge, die der Pannenhilfe dienen.

Was sollten Sie in einem Schadenfall tun?

• Fertigen Sie Bilder vom Schaden an, insbesondere vom Wassereintritt, von Wassereinlagerungen, auch beim Öffnen der Türe
• Machen Sie Bilder von der Umgebung, insbesondere vom Standort Ihres Fahrzeuges, von etwaigen Schäden in der Nähe (Bsp. andere beschädigte Fahrzeuge), von den Spuren des Hochwasser (Bsp. angespülter Müll), von dem sichtbaren Wasserstand am Äußeren des Fahrzeuges, vom Verschmutzungsgrad des Wassers (Bsp. Schlamm, Sand, Öl)

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Viele Betroffene des Hochwassers in NRW und Rheinland-Pfalz benötigen anwaltliche Hilfe bei Fragen rund um Versicherungen und Haftung.

MOMEN+FRANZ möchte helfen und bietet hierzu für Hochwasser-Geschädigte eine Ersteinschätzung. Wir möchten unsere Expertise anbieten und Auskunft geben, beispielsweise darüber welche Versicherung jeweils bei Hochwasserschäden an Gebäuden, Hausrat oder KFZ greift. Unsere sachkundigen Anwälte geben Ihnen Tipps was zu beachten ist und wie es weitergehen kann.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung stellte er klar, dass der Verkehrsunfallgeschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Nutzungsausfallentschädigung möglichst niedrig zu halten. Der BGH hat damit einen langjährigen Streit zwischen Literatur und Rechtsprechung beendet.

Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet, auch nicht durch Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung. Die Kaskoversicherung dient nicht der Entlastung des Schädigers, insbesondere sei dem Geschädigten eine Inanspruchnahme aufgrund der drohenden Rückstufung nicht zuzumuten. Daran ändere auch nichts, dass der Geschädigte gegen eine Rückstufung rechtlich vorgehen könne und einen Anspruch auf Ersatz des Rückstufungsschadens habe.

Die einzige Ausnahme gilt, wenn der Geschädigte schon im Vorhinein damit rechnen musste, dass er einen erheblichen Teil seines Schadens selbst tragen müsse.

Zögern Sie nicht und lassen Sie Ihre Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers von unseren erfahrenen Rechtsanwälten durchsetzen.