Was ist das Punktesystem in Flensburg?

Das Punktesystem wird im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg geführt und erfasst Verkehrsverstöße, die mit Punkten sanktioniert werden. Das Ziel des Systems ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem wiederholte Verstöße dokumentiert und die Fahrer zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden.

Wie funktioniert das Punktesystem?

Das Punktesystem basiert auf einer Skala von 1 bis 8 Punkten, die je nach Schwere des Verstoßes vergeben werden:

• 1 Punkt: Für leichte Ordnungswidrigkeiten, wie geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen.
• 2 Punkte: Für schwerwiegende Verstöße, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, wie z.B. eine rote Ampel überfahren.
• 3 Punkte: Für besonders schwere Verstöße, wie etwa das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Wenn Sie mehr als 8 Punkte gesammelt haben, droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Punkte verfallen je nach Schwere des Verstoßes nach zweieinhalb bis zehn Jahren.

Wenn Sie Fragen zum Punktesystem in Flensburg haben oder Unterstützung bei der Verteidigung gegen Verkehrsverstöße benötigen, kontaktieren Sie uns. Unsere erfahrenen Anwälte stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 Welche Konsequenzen hat das Punktesystem?

Werden in Flensburg Punkte eingetragen, kann das verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen:

• Ab 4 Punkten: Sie erhalten eine Ermahnung und eine Empfehlung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar.
• Ab 6 Punkten: Eine schriftliche Verwarnung wird ausgesprochen und die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wird dringend empfohlen.
• Ab 8 Punkten: Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Eine Wiedererteilung ist frühestens nach 6 Monaten möglich und setzt eine positive MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) voraus.

Wie können Punkte reduziert werden?

Punkte können durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar reduziert werden. Allerdings ist dies nur innerhalb von fünf Jahren und nur möglich, wenn die Punktzahl 5 nicht überschritten ist.

Häufige Fragen zum Punktesystem

Hier beantworten wir die häufigsten Fragen, die uns in Bezug auf das Punktesystem in Flensburg erreichen:

• Wann verfallen Punkte? Punkte verfallen nach einer bestimmten Zeit, je nach Schwere des Verstoßes:
  • 2,5 Jahre: Bei leichten Verstößen
  • 5 Jahre: Bei schwereren Verstößen
  • 10 Jahre: Bei Straftaten im Straßenverkehr
• Kann man Punkte einsehen? Ja, Sie können Ihre Punkte kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg abfragen. Dies geht entweder online, schriftlich oder persönlich vor Ort.
• Was passiert bei Punktestand Null? Ein Punktestand von Null bedeutet, dass keine relevanten Verstöße vorliegen und keine Maßnahmen zu befürchten sind.

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung, die das Autofahren mit Flip-Flops verbietet. Nur weil man barfuß oder mit Flip-Flops Auto fährt, hat man deshalb noch nicht mit einem Bußgeld zu rechnen. 

Jedoch ist davon dringend abzuraten, wenn Flip-Flops verrutschen, bzw. sich mit den Pedalen oder der Fußmatte verhaken können und sich dadurch die Unfallgefahr erhöht. Gleiches gilt für High-Heels und anderem, ungeeignetem Schuhwerk. 

Es kann teuer werden, wenn es mit Flip-Flops zu einem Autounfall kommt. Dann könnte einem die Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. Denn nach der StVO haben sich Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Abgesehen von einem Bußgeld von mindestens 35 Euro, kann es dann besonders ärgerlich bei der Schadensabwicklung des Unfalls mit Flip Flops werden: Zwar trägt der Schaden grundsätzlich der Unfallverursacher (bzw. seine Versicherung), doch aufgrund einer Verletzung durch das Tragen von ungeeigneten Flip-Flops oder dergleichen, stellen sich viele Versicherer quer und machen zumindest ein Mitverschulden geltend.

Deshalb im eigenen Interesse und für die Sicherheit: Beim Autofahren vernünftiges Schuhwerk anziehen

Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen

Bis es zum Bußgeldverfahren bei Blitzern kommt, prüft die Behörde zunächst, wer auf dem Blitzer-Foto zu erkennen ist. Dann bekommt man Post von der Behörde – was muss man beachten: Wenn zwischen dem Blitzer-Foto und Halter Übereinstimmungen bestehen, erhält der Fahrer gleichzeitig Halter in der Regel einen Anhörungsbogen, da die Behörde dann unterstellt der Halter sei zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gefahren.

Andernfalls erhält der Halter einen Zeugenfragebogen und wird befragt wer denn zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug geführt hat. Der Halter hat nun die Möglichkeit sich zu der Angelegenheit zu äußern. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht allerdings nicht! Der Halter kann auch gar nicht reagieren und schweigen. Wenn man einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen bekommt, bedeutet das noch nicht automatisch ein Bußgeld, noch läuft lediglich das Bußgeldverfahren.

Wird der Fahrer vom Halter benannt, so erhält dieser auch einen Anhörungsbogen und damit die Gelegenheit sich zu der Sache zu äußern. Gleiches gilt, wenn bereits vor Ort die Personalien des Fahrzeugführers aufgenommen wurden. Auch dies ist noch kein Blitzer Bußgeld.

Benennt der Halter keinen Fahrer strengt die Behörde grundsätzlich weitere Ermittlungen an (Besuch im Hause des Halters, Nachbarbefragungen, Fotoabgleich mit Bildern aus der Personalausweisdatenbank). Wird dennoch kein Fahrer ermittelt kommt es zur Einstellung des Verfahrens. Bei punktebewährten Verstößen ist allerdings die Anordnung eines Fahrtenbuches durch die Behörde gegen den Halter möglich.

Bußgeldbescheid

Sind die Ermittlungen aus Sicht der Behörde erfolgreich verlaufen, wird gegen den von der Behörde festgestellten Fahrzeugführer ein Bußgeldbescheid erlassen.

Jetzt besteht Handlungsbedarf! Entweder man zahlt die Geldbuße, oder legt innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Das Datum steht auf dem Zustellungsbrief und sollte in jedem Fall mitgeteilt werden, um einen fristwahrenden Einspruch zu gewährleisten. 

Blitzer Einspruch

Sobald der Einspruch bei der Behörde eingeht, bekommt man weitere 14 Tage Zeit um den Blitzer Einspruch zu begründen. Wenn die Behörde dann weiterhin an dem Bußgeldbescheid festhält wird sie diesen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind wird ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Dazu wird der von den Behörden festgestellte Fahrzeugführer geladen. Der Betroffene kann auf Antrag vom persönlichen Erscheinen entbunden werden, wenn die Fahrereigenschaft des Betroffenen eingeräumt wird und das persönliche Erscheinen des Betroffenen auch sonst nicht notwendig ist. Im Rahmen der Mandanten die COM LEGAL betreut, müssen diese in der Regel nicht vor Gericht erscheinen.

Beschluss oder Urteil vom Gericht

Nach der sogenannten “Beweisaufnahme” entscheidet das Gericht entweder durch Beschluss, mit dem das Verfahren im besten Fall eingestellt wird, oder durch Urteil. Bei einem Urteil kann der Bußgeldbescheid aufrecht erhalten werden oder die “Strafe” niedriger gesetzt werden.

Es lohnt sich, dass einen Fachanwalt für Verkehrsrecht über den Bußgeld Bescheid schaut und prüft, ob sich ein Einspruch lohnt.

Folgende Ansprüche kommen in der Regel in Betracht:

1) Reparaturkosten

Zunächst können Sie die erforderlichen Reparaturkosten verlangen.

Die Reparaturkosten sind die erstattungspflichtigen Positionen, welche eine Werkstatt zur Beseitigung des Schadens in Rechnung stellt.

Man unterscheidet zwischen fiktiven Reparaturkosten und tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, bzw. „fiktive“ und „konkrete“ Abrechnung. Wenn Ihr Fahrzeug keinen Totalschaden erlitten hat, können Sie entscheiden, ob Sie es reparieren lassen oder nicht.  

Von fiktiven Reparaturkosten spricht man, wenn Sie Ihr Fahrzeug zunächst im unreparierten Zustand weiterfahren bzw. verkaufen wollen, aber die entstandenen Schäden beim Unfallgegner trotzdem geltend machen. Hierzu benötigen Sie einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt – oder noch besser – ein Gutachten eines Sachverständigen, damit die Schäden festgestellt und die geschätzten Reparaturkosten schon vor der Reparatur ermittelt werden können. Zu beachten ist aber, dass Sie bei dieser Variante keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer haben, da diese nur erstattungsfähig ist, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist, also Ihr Fahrzeug repariert wurde. 

Bei der konkreten Abrechnung lassen Sie das Fahrzeug direkt bei einer Werkstatt reparieren und verlangen sodann die Kosten der Werkstatt von der Gegenseite zurück. 

Es ist für den Geschädigten auch möglich im Laufe der Zeit von der fiktiven Abrechnung auf die konkrete Abrechnung zu wechseln. Dies ist auch gut so, denn Sie sind als Geschädigter nicht verpflichtet bei einer Reparatur in Vorleistung zu treten. Daher ist es durchaus sinnvoll zunächst fiktiv abzurechnen um das nötige Geld von der Gegenseite vor der Reparatur einzuholen um anschließend den Wagen reparieren zu lassen. 

Beim Wechsel von der fiktiven Abrechnung auf die konkrete Abrechnung entstehen weitere Ansprüche, die man sodann geltend machen kann. Hierzu gehören insbesondere die Mehrwertsteuer, die bei der fiktiven Abrechnung nicht anfällt, als auch der Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall für die Zeit der Reparatur.

2) Wiederbeschaffungsaufwand

In manchen Fällen war ein Unfall so heftig, dass ein Totalschaden entstanden ist. Hiervon spricht man, wenn Ihr eine Reparatur an Ihrem Fahrzeug technisch unmöglich ist.

Daneben kann auch ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegen. Dies ist der Fall, wenn eine Reparatur zwar technisch möglich wäre, sich wirtschaftlich aber nicht lohnt. In diesen beiden Fällen können Sie von der Gegenseite den so genannten Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Dieser ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes.

Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert eines gleichwertigen Fahrzeugs vor dem Unfall (sog. Wiederbeschaffungswert). Hiervon wird der Restwert abgezogen, also der Wert, den das Fahrzeug Zustand nach dem Unfall noch hat. Auch diese Werte werden durch einen Kfz-Sachverständigen festgestellt.

Nicht selten kommt es – insbesondere bei älteren Fahrzeugen – zu einem wirtschaftlichen Totalschaden, da die Reparaturkosten deutlich höher sind, als der Wiederbeschaffungswert. 

130%-Regelung

Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht wird Sie dahingehend beraten, dass Ihnen sogar bis zu 130 % des Wiederbeschafffungswertes zusteht, wenn Sie nachweisen, dass das Fahrzeug trotz eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich repariert wurde und Sie mit dem Wagen weiterfahren (sogenannte 130 % Regelung).

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Die Gerichte gehen davon aus, dass an Fahrzeugen in vielen Fällen auch ein emotionaler Wert des Eigentümers hängt und dieser ein entsprechendes Interesse daran, trotz minimaler Unwirtschaftlichkeit das Fahrzeug trotzdem zu reparieren.

3) Wertminderung

Durch den Verkehrsunfall ist Ihr Fahrzeug künftig als Unfallwagen zu deklarieren. Trotz einer fachgerechten Reparatur ist das Fahrzeug daher weniger wert als vorher, da ein Unfallwagen auf dem Fahrzeugmarkt einen spürbar geringeren Preis erzielt, als ein unfallfreies Fahrzeug. Man spricht hierbei in der Fachsprache auch vom merkantilen Minderwert. 

Die Wertminderung kann vor allem bei Neuwagen sehr hoch ausfallen. Die Berechnung erfolgt anhand verschiedener Maßstäbe. Hierbei wird insbesondere das Fahrzeugalter, aber auch die Höhe der Schäden berücksichtigt. 

Wichtig zu wissen ist, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung – also ohne tatsächlicher Reparatur – dieser Wert berechnet wird. 

Als Unfallgeschädigter haben Sie einen Anspruch auf Ausgleich dieses Betrages.

4) Sachverständigenkosten

Haben Sie einen Sachverständigen mit der Begutachtung Ihres Fahrzeuges und der Ermittlung der oben genannten Werte beauftragt, dann sind diese Sachverständigenkosten ebenfalls grundsätzlich erstattungsfähig. Sofern der Verkehrsunfall von Ihnen nicht zu verschulden ist, trägt die Gegenseite die Kosten des Gutachters und des Anwaltes. In der Wahl des Gutachters ist der Geschädigte grundsätzlich frei.

Die Einholung eines Gutachtens empfiehlt sich in aller Regel auch, da der Geschädigte den Nachweis zu den entstandenen Schäden sowie den zu erwartenden Kosten erbringen muss. Anhand des Gutachtens kann die Schadenshöhe gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung genau beziffert werden.

Wichtig: Oftmals wird von der gegnerischen Versicherung dem Geschädigten ein Gutachter vorgeschlagen. Vorsicht: Das Gefühl, man würde von der Versicherung umsorgt werden. Diesen Gutachter sollte man in der Regel nicht annehmen, sondern einen eigenen, unabhängigen Gutachter seines Vertrauens beauftragen. Wir helfen Ihnen hier gerne weiter.

Wie bereits in diversen Beiträgen erläutert gibt es Schadenspositionen, die von der Versicherung oftmals rechtswidrig gekürzt werden.  Sofern man einen Gutachter der von der Gegenseite vorgeschlagen wird annimmt, läuft man Gefahr, diese gekürzten Positionen anzuerkennen. Die Kürzungen sind hierbei teilweise erheblich – es handelt sich in der Regel um mehrere hundert Euro. Ein Wechsel des Gutachters ist nach der ersten Beauftragung dann auch kaum noch möglich. Hierdurch lässt man sich – zum Vorteil der Versicherung – billig abspeisen. 

5) Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall

Können Sie Ihr Fahrzeug nicht nutzen (obwohl Sie dies wollen), weil es repariert wird oder es aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit ist, können Sie entweder für diese Zeit einen Mietwagen nehmen und die Kosten dafür bei dem Unfallgegner geltend machen oder eine so genannte Nutzungsausfallentschädigung ersetzt verlangen. 

Wie hoch der Anspruch ausfällt, bemisst sich anhand des Modells, der Ausstattung und des Alters Ihres Fahrzeuges sowie der Reparaturdauer bzw. bei einem Totalschaden anhand der Dauer, die benötigt wird, um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu kaufen.

Beachten Sie, dass nur Mietwagenkosten in Höhe eines vergleichbaren Fahrzeugmodells erstattungsfähig sind. Darüber hinaus sollten Sie die gegnerische Haftpflichtversicherung zeitnah darauf hinweisen, dass Sie ein Ersatzfahrzeug angemietet haben.

6) Schmerzensgeld

Wurden Sie bei dem Unfall verletzt, haben Sie außerdem einen Anspruch auf Schmerzensgeld (lesen Sie dazu auch unseren Beitrag zum Thema Schmerzensgeld nach einem Unfall). 

Schmerzensgeld ist der zu ersetzende Betrag des immateriellen Schadens (§ 253 BGB). Hierbei geht es vorwiegend um körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durch den Unfall entstanden sind und mit der verlorenen Lebensqualität und Lebensfreude verknüpft sind. 

Das Schmerzensgeld hat für den Geschädigten eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion. Es soll „wiedergutgemacht“ werden, was dem Geschädigten angetan wurde.

Die Höhe ist abhängig von dem konkreten Einzelfall und den gegebenen Umständen. Berücksichtigt werden unter anderem das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen, die Intensität und Dauer der erlittenen Schmerzen, die Anzahl der Operationen bzw. die Dauer der ärztlichen Behandlungen sowie bleibende Beeinträchtigungen und Folgeschäden. Es ist daher wichtig, dass Sie Ihre Verletzungen und Beschwerden, sowie den genauen Behandlungsverlauf durch Atteste oder ärztliche Berichte dokumentieren.

Die Höhe des Schmerzensgeldes wird abschließend durch das Gericht geschätzt. 

Als Faustformel gilt, je höher die Beeinträchtigungen sind, desto höher ist das Schmerzensgeld. 

Erste Anhaltspunkte hierfür können sogenannte Schmerzensgeldtabellen darstellen. Eine Schmerzensgeldtabelle ist eine Zusammenstellung vergangener richterlicher Feststellungen zur Höhe von Personenschäden. Unserer Erfahrung nach sind diese Tabellen jedoch nicht sehr aussagekräftig. Sämtliche Umstände sind nämlich im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen und abzuwägen. So stellt die Beeinträchtigung der Hand für einen Handballspieler etwa eine größere Belastung dar als für eine andere Person. Auch ist zum Beispiel höchst fraglich, wie man einen angemessenen Betrag für einen Menschen im Koma, oder im Rollstuhl festlegen soll. Daher kann eine solche Tabelle höchstens als Richtwert zur Seite gezogen werden. 

Das Schmerzensgeld macht den Menschen nicht wieder gesund, allerdings kann hierdurch die wirtschaftliche Situation verbessert werden. Ein hoher Schmerzensgeldbetrag kann somit zumindest den Patienten ruhiger in die Zukunft blicken lassen und damit die Lebensfreude zumindest teilweise erhöhen.

7) Arzt- und Heilbehandlungskosten

Erstattungsfähig sind auch die Arzt- und Heilbehandlungskosten, die Ihnen aufgrund der Behandlung der unfallbedingten Verletzungen entstehen. Darunter fallen auch die Kosten, die Ihr behandelnder Arzt für die Erstellung eines Attestes verlangt.

Hinsichtlich der Behandlungskosten und der Arztberichte kann der behandelnde Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden werden.

8) Unkostenpauschale

Darüber hinaus steht Ihnen eine so genannte Unkosten- oder Nebenkostenpauschale zu. Darunter fallen die Kosten, die zwangsläufig mit einem Verkehrsunfall zusammenhängen, wie beispielsweise Telefon-, Porto-, Internet- oder Fahrtkosten. Diese werden grundsätzlich pauschal mit durchschnittlich 25,00 € beziffert.

Möchten Sie darüber hinaus gehende Kosten geltend machen, ist dies über konkrete Nachweise möglich.

9) Rechtsanwaltskosten

Schließlich sind auch die eigenen Rechtsanwaltskosten von dem Unfallgegner zu übernehmen. 

Nach einem Verkehrsunfall werden viele unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht. Die Haftpflichtversicherungen weigern sich aber oft, die vollen Kosten zu übernehmen. Zudem werden ungerechtfertigte Kürzungen vorgenommen und die Regulierung oftmals lange hinausgezögert.

Die ungerechtfertigten Kürzungen betragen oftmals mehrere hundert Euro. Oftmals haben die Versicherungen das betroffene Fahrzeug jedoch nie gesehen. Sie lassen etwa Drittparteien über die Gutachten laufen, die „unliebsame“ Positionen rauskürzen. 

Fachanwalt für Verkehrsrecht bei einem Unfall beauftragen

Durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht können Kürzungen signifikant verringert werden. Sofern sich die Versicherungen weiterhin weigern den vollständigen Betrag entsprechend des Gutachtens zu bezahlen, kann es sinnvoll sein in ein Klageverfahren überzugehen. In den meisten Fällen klärt sich die Angelegenheit jedoch bereits vor einem Gerichtsverfahren, da die Versicherungen bei der Geltendmachung durch einen Anwalt, der Druck auf die Versicherung ausübt, bereits vorher einlenken.

Zu den gekürzten Positionen gehören hierbei zum Beispiel sogenannte UPE-Aufschläge. Hierbei handelt es sich um – höchstgerichtlich anerkannte – Preisaufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung von Ersatzteilen. Diese sind aufgrund von Beschaffungsaufwänden, oder Lagerhaltungen branchenüblich und werden im Gutachten berücksichtigt. Viele Versicherungen kürzen diese raus. Das ist aber mit der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar.  

Waren Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt und möchten nun Ihren Schaden ersetzt verlangen oder weigert sich die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Ihre Kosten zu übernehmen? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir werden Sie umfassend beraten, sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche prüfen, für Sie geltend machen und, wenn erforderlich, sie auch vor Gericht durchsetzten.

Ein Verkehrsunfall ist für jeden Beteiligten eine Ausnahmesituation, in der es nicht jedem immer leicht fällt angemessen zu reagieren. Insbesondere deswegen ist es enorm wichtig, den ersten Schock abzuschütteln, tief durchzuatmen und Ruhe zu bewahren! Erst in diesem Gemütszustand ist es möglich rationale und richtige Entscheidungen zu treffen. Im Folgenden werden die wichtigsten Tipps zum Verhalten nach einem Unfall gegeben.

Sichern der Unfallstelle und Erste Hilfe

Um die Verursachung weiterer Unfälle zu verhindern, hat die Absicherung der Unfallstelle absoluten Vorrang. Stellen Sie das Fahrzeug nach Möglichkeit am Fahrbahnrand ab und schalten Sie die Warnblinkanlage ein. Ziehen Sie sich die Warnweste an und stellen Sie das Warndreieck ca. 50 bis 150 Schritte vor der Unfallstelle auf. Damit Sie sich nicht unnötig in Gefahr bringen, sollten Sie nach Möglichkeit hinter der Leitplanke entlanglaufen und nicht die Fahrbahn betreten. Rufen Sie den Notruf, wenn es Verletzte gegeben hat und leisten Sie Erste Hilfe, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen!

Nachdem Sie diese Schritte befolgt haben, sollten Sie sich nicht mehr im Unfallfahrzeug aufhalten und eine sichere Stelle aufsuchen. Bereits ab diesem Zeitpunkt ist es ratsam, Ihren Anwalt zu kontaktieren!

Wie verhalte ich mich nach einem Unfall: Hinzuziehen der Polizei

Die Polizei sollte insbesondere dann hinzugezogen werden, wenn Sie der Meinung sind, dass der Unfallgegner den Unfall allein verschuldet hat. Nach Eintreffen der Polizei sollten Sie versuchen eine Unfallaufnahme zu erwirken. Unter keinen Umständen sollten Sie gegenüber der Polizei irgendeine Art von Schuldeingeständnis abgeben. Dies gilt selbstverständlich auch für Äußerungen gegenüber dem Unfallgegner.

Beweissicherung

Nach einem Verkehrsunfall ist es essentiell Beweise zu sichern. Dies gilt erst recht, wenn die Polizei die Unfallaufnahme nicht vornimmt oder wegen einem behaupteten „Bagatellschaden“ verweigert. Überprüfen Sie unbedingt das polizeiliche Unfallprotokoll und widersprechen Sie, sofern Sie Unstimmigkeiten darin finden. Sicher ist sicher: Selbst, wenn die Polizei den Unfall aufnimmt und Beweise sichert, sollten Sie immer eigene Beweise sichern.

Verhalten nach einem Unfall: Welche Beweise sind zu sichern und zu protokollieren?

• Stellen Sie zunächst die Personalien des Unfallgegners fest. Hierzu lassen Sie sich am besten ein amtliches Dokument, wie z.B. den Personalausweis oder den Führerschein vorzeigen.
• Bringen Sie die Versicherungsgesellschaft und die Versichertennummer des Unfallgegners in Erfahrung
• Als nächstes sollten Sie Informationen zum Fahrzeug des Unfallgegners dokumentieren. Hierzu zählt zumindest das amtliche Kennzeichen.
• Gab es Zeugen für den Unfall? Wenn dies zutrifft, sollten deren Personalien ebenfalls aufgenommen werden.
• Fotografieren Sie den Unfallort und die Unfallfahrzeuge. Aus den Fotos sollte der exakte Ort des Unfallgeschehens, die Stellung der Fahrzeuge nach dem Unfall und die sichtbaren Schäden an den Fahrzeugen hervorgehen. Hierbei sollten Sie lieber ein Foto zu viel knipsen, als eins zu wenig.
• Sofern Ihnen das Fotografieren nicht möglich sein sollte, ist es ratsam entsprechende Zeichnungen anzufertigen. Im besten Fall lassen Sie ihre Skizzen vom Unfallgegner unterzeichnen.

Schweigen ist Gold!

Als Unfallbeteiligter sind Sie lediglich dazu verpflichtet, Informationen zu der eigenen Person und Angaben zu Ihrem Fahrzeug preiszugeben. Sie müssen sich nicht zum Hergang des Unfalls und der Schuldfrage äußern und sollten dies auch auf gar keinen Fall tun! Verweisen Sie bei Nachfragen seitens des Unfallgegners, der Polizei oder der Versicherung auf Ihren Anwalt. Um sich nicht auf Suggestiv- oder Fangfragen einzulassen, die darauf abzielen, Ihnen ein indirektes Schuldeingeständnis zu entlocken, sollten Sie am Unfallort keinerlei Aussagen tätigen, die über die oben genannten Pflichtangaben hinausgehen. Ein direktes oder indirektes Schuldbekenntnis würde Ihre Ansprüche und Ihren Versicherungsschutz in Gefahr bringen.

Merke: Aussagen, die Ihre eventuelle (Mit-)Schuld gegenüber dem Unfallgegner, der Polizei oder der Versicherung eingestehen, sind tunlichst zu unterlassen! Verweisen Sie bei Nachfragen, die über die Pflichtangaben bzgl. Ihrer Person und dem Fahrzeug hinausgehen, auf Ihren Anwalt!

Hinzuziehen des Anwalts

Es ist in den meisten Fällen ratsam, noch an Ort und Stelle Ihren Anwalt zu kontaktieren. Auf gar keinen Fall sollten Sie sich auf scheinbar lukrative Angebote von Versicherungen einlassen, bevor Sie nicht Rücksprache mit Ihrem Anwalt gehalten haben. Versicherungen versuchen Geschädigte, die keine Kenntnisse von Ihren Rechten haben, mit Angeboten von zweifelhafter Qualität abzuspeisen. Bei den angebotenen Summen handelt es sich regelmäßig nur um einen Bruchteil dessen, was Sie mit Hilfe eines Anwalts erzielen können. Kontaktieren Sie uns deshalb für ein Erstgespräch

Ob beim Pendeln, auf Geschäfts- oder Urlaubsreise; eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Deutschen ist im Ausland mit dem Auto unterwegs. So kommt es auch nicht selten zu einem Unfall im Ausland. Im Folgenden erfahren Sie in aller Kürze, wie wir Ihnen bei Unfällen im Ausland helfen können.

Dank der vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie können Verkehrsunfälle, die sich innerhalb der EU ereignet haben, in Deutschland abgewickelt werden. Hierzu wird ein sogenannter Schadensregulierungsbeauftragter eingeschaltet, sodass sprachliche Barrieren keine Hürde mehr darstellen.

Nach EuGH-Rechtsprechung gilt der Klägergerichtsstand. D.h., dass ausländische Haftpflichtversicherungen am deutschen Wohnort des Klägers vor Gericht gebracht werden können. Dabei kommt das Recht des Landes zur Anwendung, in dem sich der Verkehrsunfall ereignet hat. Im Vergleich zur früheren Rechtslage kommen Sie somit deutlich einfacher an Ihr Recht. 

Gerne stehen wir Ihnen bei einem Unfall im Ausland mit Rat und Tat zur Seite.

Unfälle in Drittstaaten

Zu Verkehrsunfällen in Staaten, die nicht zur EU gehören, lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen, da sich die Beurteilung der Rechtslage von Land zu Land deutlich unterscheidet. Sind Sie an einem Unfall in einem Drittstaat beteiligt gewesen?

Zu den europäischen Staaten die nicht der EU angehören zählen u.a. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Kasachstan, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine und das Vereinigte Königreich (vollständige Liste aller europäischen Nicht-EU-Staaten)

Unfall mit ausländischem Fahrzeug in Deutschland

Das deutsche Straßennetz wird nicht nur von inländischen, sondern auch von ausländischen Fahrzeugen mitbefahren, sodass es nicht selten auch zu einem Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug in Deutschland kommt. Während bereits gewöhnliche Verkehrsunfälle mit ausschließlich inländischen Unfallbeteiligten ärgerlich sind, steigert sich der Ärger ins unermessliche, sobald einer der Beteiligten seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat und sein Fahrzeug über kein deutsches Versicherungsinstitut haftpflichtversichert ist.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Haftungsbestimmungen von Land zu Land sehr weit auseinandergehen. Es stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist und wie das Problem der Sprachbarriere überwunden werden soll. Eine unmittelbare Geltendmachung der unfallbedingten Ansprüche bei der ausländischen Versicherung des Unfallgegners ist im Grunde zwar möglich, jedoch ist hiervon aufgrund der oben genannten rechtlichen und sprachlichen Hindernisse, die erfahrungsgemäß auftreten, dringend abzuraten. Hinzu kommt, dass ausländische Versicherungen dafür berüchtigt sind, Schreiben zu ignorieren und Schadensfälle über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu bearbeiten.

Abhilfe durch das Deutsche Büro Grüne-Karte e.V.

In den meisten Fällen kann das sogenannte Grüne Karte Büro den Prozess der Schadensregulierung erleichtern und beschleunigen. „Grüne Karte“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr, welches ins Leben gerufen wurde, um einen grenzübergreifenden Verkehrsopferschutz zu gewährleisten. 

Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr

Das umgangssprachlich als „Grüne Karte“ bekannte Dokument, welches den offiziellen Namen „Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr“ trägt, ermöglicht dem Inhaber die Einreise ins Ausland, ohne eine zusätzliche Versicherungsdeckung abschließen zu müssen. Um eine etwaige Schadensabwicklung im Ausland zu erleichtern, ist es ratsam die sogenannte „Grüne Karte“ bei Auslandsreisen mitzuführen.

Bei einem Verkehrsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug sollten Sie den Unfallgegner dazu auffordern Ihnen die sogenannte „Grüne Karte“ auszuhändigen. Hierbei kann es sich um das Original, eine Durchschrift oder eine Kopie handeln. Zwar ist dies bei Fahrzeugen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nicht mehr zwingend notwendig, dennoch vereinfacht die Grüne Karte die Schadensregulierung selbst in diesen Fällen. Ungeachtet dessen, sollten Sie, wie bei jedem Verkehrsunfall, unsere allgemeinen Verhaltenstipps nach Verkehrsunfällen beachten!

Wichtig ist, dass Sie die grüne Versicherungskarte des Unfallgegners einbehalten, um sie dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. vorzulegen. Daraufhin wird Ihnen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. einen deutschen Versicherer nennen, der den Schaden stellvertretend für die ausländische Versicherung reguliert. Hintergrund hierfür ist, dass zwischen ausländischen und inländischen Versicherungen sogenannte „Korrespondenzabkommen“ bestehen. In der Folge wird der Unfall so behandelt, als hätte er sich zwischen zwei in Deutschland versicherten Fahrzeugen ereignet. Dies bedeutet, dass deutsches Recht angewendet wird und die Korrespondenz mit dem Versicherer in deutscher Sprache stattfindet.

Bei einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche ist zu beachten, dass der richtige Anspruchsgegner nicht die deutsche Versicherung, sondern das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. ist. Sofern das Büro die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernommen hat, ist es passivlegitimiert – kann also neben dem Unfallgegner selbst verklagt werden. 

Bei Unfällen mit ausländischen Kraftfahrzeugen und Fragen zu der Grünen Karte können Sie uns jederzeit für ein unverbindliches Erstberatungsgespräch kontaktieren.

Was ist zu tun, wenn das Herkunftsland des Unfallgegners nicht zum Grünen-Karte-System gehört?

Wenn das Herkunftsland des Unfallgegners nicht zu einem der aktuell knapp 50 Staaten gehört, die an das „Grüne-Karte-System“ angegliedert sind, muss der Anspruch unmittelbar im Ausland geltend gemacht werden. Auch bei dieser schwierigen Herausforderung stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Seite. 

Rufen Sie uns jederzeit für ein unverbindliches Erstberatungsgespräch an, um zu erfahren, welche Optionen Ihnen zur Verfügung stehen und wie wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen können.

Anwaltskosten bei Unfall im Ausland

Nicht in jedem Land werden wie in Deutschland die Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Versicherung getragen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hier gilt es bei einem Unfall im Ausland Einzelfall zu prüfen, wie die Bestimmungen in dem Land sind. Wir beraten Sie gerne vorab, danach können Sie bestimmen, ob Sie uns beauftragen möchten.

Wenn Sie eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung haben, brauchen Sie sich in der Regel keine Gedanken um die Anwaltskosten zu machen, da die Versicherung alle Kosten deckt, die auf Sie zukommen können. Wir übernehmen für Sie die Anfrage bei Versicherung zur Deckung der Anwaltskosten und um Ihnen den bürokratischen Aufwand und den damit verbundenen Stress zu ersparen.

Ein KFZ-Gutachter oder KFZ-Sachverständiger wird bei einem Autounfall in der Regel damit beauftragt, einen Unfallschaden an einem Auto zu bewerten.

Er spielt also bei der Bemessung der Schadenhöhe eine wichtige Rolle: Im Rahmen seines Gutachtens prüft er u.a., ob das Fahrzeug reparaturwürdig ist oder ob ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Dazu ermittelt und beziffert er die erforderlichen Reparaturkosten bzw. den sog. Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Gutachter von Versicherungen nicht immer neutral

Auch wenn die Gutachter natürlich möglichst neutral bleiben sollen, spielt es in der Praxis eine Rolle, von wem der Gutachter beauftragt wurde. Wurde der Gutachter von der Versicherung des Schädigers eingeschaltet, bewertet dieser den Schaden häufig versicherungsfreundlich, da diese den Schaden letztendlich zu zahlen hat.

Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?

Vielfach wird dem Geschädigten von der gegnerischen Versicherung ein Gutachter bzw. KFZ-Sachverständiger vorgeschlagen. Hierbei tritt häufig das Gefühl bei den Geschädigten auf, man würde von der Gegenseite umsorgt werden. Doch an dieser Stelle ist unbedingt Vorsicht geboten. Das Angebot sollte man dankend ablehnen und stattdessen einen eigenen Gutachter seines Vertrauens beauftragen.

Die Versicherungen kürzen regelmäßig Positionen, die dem Mandanten zustehen. Es ist davon auszugehen, dass der Schadensersatz bei einem unabhängigen Gutachter regelmäßig höher ausfällt. Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht helfen Ihnen gerne bei der Wahl eines Gutachters weiter.

Wer zahlt den Gutachter?

Jeder Unfallgeschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf einen „eigenen“, unabhängigen Gutachter, welchen die gegnerische Versicherung des Unfallverursachers zahlen muss. Eine Ausnahme gilt bei Unfällen, bei denen ein Schaden unterhalb der sog. Bagatellschadensgrenze (etwa 750 Euro) entstanden ist. In einem solchen Fall sollte kein vollwertiges Gutachten erstellt werden, da die Versicherung die Kosten hierfür vermutlich nicht übernehmen wird. Bedenkt man allerdings, dass heutzutage die Reparatur einer lackierten Stoßstange meist schon teurer ist, wird dieser Wert in der Praxis meist überschritten. Das Honorar des Kfz-Gutachters orientiert sich in der Regel an der Höhe des Schadens.

Ihr Anspruch auf Gutachter und Anwalt

Da es nicht einfach ist, bei den Regeln und Auseinandersetzung mit den Versicherungen den Durchblick zu behalten, hat man als Geschädigter nicht nur einen Anspruch auf Übernahme der Gutachterkosten, sondern auch auf einen Anwalt. Dieser prüft auch insgesamt, welche Ansprüche einem Unfall-Geschädigten zustehen.

Wir freuen uns, wenn unsere Kanzlei für Verkehrsrecht Ihnen auf der Suche nach einem unabhängigen KFZ-Gutachter behilflich sein können. Kontaktieren Sie uns gerne.

Gerne kann unsere Kanzlei Sie auch vertreten, um Ihre Ansprüche als Unfallgeschädigter bei der gegnerischen Versicherung geltend zu machen – bei einem unverschuldeten Unfall trägt die gegnerische Versicherung ebenso unsere Anwaltskosten.

Wie finde ich den richtigen Gutachter

Unsere Verkehrsrechtskanzlei arbeitet deutschlandweit mit KFZ-Gutachtern zusammen und empfiehlt Ihnen hier gerne einen unabhängigen Sachverständigen. Wir sind sehr gut mit Gutachtern in Nordrhein-Westfalen (NRW) und im Ruhrgebiet sowie insbesondere auch in Aachen, Köln und Düsseldorf vernetzt. Selbstverständlich können Sie auch einen Gutachter googlen .

Viele junge Leute machen den Führerschein, um selbstständiger zu sein. Dabei nehmen sie das zusätzliche Lernen gerne in Kauf. Doch hört dieser Lernprozess auch nach bestandener Führerscheinprüfung nicht auf. Vielmehr muss jeder Fahranfänger eine zweijährige Probezeit durchlaufen. Ein Blitzer in der Probezeit oder andere Verkehrsverstöße kann allerdings Zeit auf insgesamt vier Jahre verlängern.

Bei welchen Verstößen verlängert sich die Probezeit? Das regelt § 2a Abs. 2a StVG. Danach verlängert sich die Probezeit grundsätzlich bei der Anordnung eines Aufbauseminars. Das passiert, wenn der Verkehrsteilnehmer sich verkehrswidrig verhält. Verstöße, die zu einer Probezeitverlängerung führen können, lassen sich die Verkehrsverstöße in A- und B-Verstöße aufteilen. 

Wie verlängert sich die Probezeit

A-Verstöße sind schwerwiegende Verstöße wie bspw. Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 20 km/h, Rotlichtverstöße, Fahrerflucht und Alkohol am Steuer. Bei bereits einem dieser Verstöße kann die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet werden und somit die Probezeit verlängert werden. 

Daneben können zwei weniger schwerwiegende B-Verstöße auch als A-Verstoß gewertet werden. Dazu zählen z.B. die Gefährdung von Passanten beim Abbiegen, das Fahren ohne Betriebserlaubnis oder die Verwendung von abgefahrenen Reifen.

Kann ich mich gegen Blitzer in der Probezeit wehren?

Gegen die Probezeitverlängerung oder die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar kann man kein Rechtsmittel einlegen. Man kann jedoch gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Stellt sich dann heraus, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft war, kann die Probezeitverlängerung noch verhindert werden. Ob sich ein Einspruch lohnt, sollte im Einzelfall mit einem spezialisierten Anwalt besprochen werden.

Bei Schmerzen nach einem Verkehrsunfall sollten Sie umgehend einen Arzt aufsuchen wenn Sie später Schmerzensgeldansprüche geltend machen wollen. Andernfalls kann es schwierig werden wie ein aktueller Fall um Fußballspieler Jérôme Boateng zeigt. Die Klage gegen den Fußballspieler wegen eines Verkehrsunfalles wurde von dem Landgericht München I weitestgehend abgewiesen. Dem Unfallgegner wurden lediglich Reparaturkosten für sein Fahrzeug und vorgerichtliche Anwaltskosten zugesprochen; der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wurden dagegen zurückgewiesen.

Was war passiert

Der Unfall zwischen dem Fußballspieler und dem späteren Kläger, ein Schönheitschirurg, ereignete sich im Juni 2020. Der Arzt führte auf der Grünwalder Straße in München einen Spurwechsel mit seinem Pkw durch. Der Fußballer und spätere Beklagte war diesem dann aufgefahren. In dem nunmehr am 11.03.2022 ergangenen Urteil vertrat das Gericht die Ansicht, dass vorliegend der sog. „Beweis des ersten Anscheins“ gegen den Auffahrenden greife und daher der Beklagte dem Grunde nach für das Unfallgeschehen verantwortlich sei. Dementsprechend habe der Kläger einen Anspruch auf die Reparaturkosten, die Kosten für ein Ersatzfahrzeug und die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Insgesamt erhielt er somit ca. 4.500,00 EUR. Eingeklagt hatte er jedoch einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 EUR.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Der Unfallgegner wollte Boateng außerdem noch auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall in Anspruch nehmen. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass ihm diese Ansprüche nicht zustehen würden, da er den Eintritt unfallbedingter Verletzungen nicht habe beweisen können.

Der Beklagte erlitt nach eigenen Angaben eine Sensibilitätsstörungen der rechten Hand sowie eine HWS-Distorsion. Er ging allerdings erst ca. einen Monat nach dem Unfall zum Arzt, dies indes nicht wegen der Verletzungen an der Halswirbelsäule, sondern nur wegen der Beschwerden in seiner Hand. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass, wenn der Kläger entsprechende HWS-Beschwerden aufgrund des Unfalles erlitten hätte, zu erwarten gewesen wäre, dass er sich diesbezüglich sofort in ärztliche Behandlung begeben hätte. Da dies nicht geschehen ist, urteilte das Landgericht dem Beklagten stehe mangels eindeutig unfallbedingter Verletzungen keine weitergehenden Ansprüche zu. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. 

Schmerzen nach Verkehrsunfall: Unverzüglich zum Arzt

Bei einem Verkehrsunfall treten regelmäßig Verletzungen auf. Gehen Sie daher bei Beschwerden sofort zum Arzt und lassen Sie sich die Verletzungen attestieren – schon allein um Ihrer Gesundheit willen. Mit Hilfe der Unterlagen kann dann der Ihnen zustehende Schmerzensgeldanspruch gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht und (in einem etwaigen späteren Prozess) bewiesen werden.

Dashcams, also Kameras, die vom Armaturenbrett aus den Straßenverkehr filmen, sind eines der Internetphänomene des 21. Jahrhunderts.  In vielen Ländern der Welt gehören sie mittlerweile zum festen Bestandteil von Autos und sorgen mitunter dafür, dass Unfälle, aber auch sonstige skurrile Situationen von Autofahrern während der Fahrt aufgenommen werden. 

Die Möglichkeiten, die Dashcams bei Autounfällen eröffnen würden, klingen grandios. In Bezug auf das Verschulden des Unfalls steht es vor Gericht Aussage gegen Aussage, es gibt auch keine Zeugen, die den Hergang schildern können und dann kommt, aus dem Nichts, die Aufnahme der Dashcam eines der Unfallbeteiligten und die Sache ist klar. 

Alles schön und gut, aber geht das? – Datenschutz vs. Beweisverwertung bei Dashcams

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil im Jahr 2018 entschieden, dass, wenn während der Fahrt der Straßenverkehr gefilmt wird, ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegt. Grundsätzlich kann das Aufnehmen also mit Geldbußen geahndet werden. Aber das bedeutet noch nicht, dass Dashcam-Aufnahmen gar nicht nutzbar sind! Denn das Gericht sagt, dass ein Gesetzesverstoß zwar vorliegt, dennoch muss immer im Einzelfall abgewägt werden, ob nicht die Aufnahme des Unfalls in der konkreten Situation höher zu bewerten ist als das Interesse des Datenschutzes derer, die aufgezeichnet werden. 
Ist dies der Fall, können auch Dashcam-Aufnahmen verwertet werden.

Das klingt jetzt erstmal schwammig. Im Klartext bedeutet es, dass immer der Einzelfall analysiert werden muss, bevor man sagen kann, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel erlaubt sind! Dies kann im Zweifel komplex sein, sodass ein kompetenter Rechtsanwalt vonnöten ist! Das Team von COM LEGAL ist in solchen Fällen gern zur Stelle. 

 Zum Nachlesen: BGH, Urt. vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17